Der Prenzlauer Berg ist ein lebenswerter, vielfältiger und dicht genutzter Ortsteil. Gerade diese Mischung macht den besonderen Charakter unseres Kiezes aus. Familien, Gewerbetreibende, ältere Menschen, Kinder, Radfahrer, Autofahrer, Fußgänger, Anwohner und Besucher teilen sich Straßen, Plätze, Parks und Gehwege. Damit das Zusammenleben im öffentlichen Raum funktioniert, braucht es Freiräume, aber auch Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Aus diesem Grund habe ich den Senat in einer Serie von fünf Schriftlichen Anfragen zu konkreten Themen in Prenzlauer Berg befragt, welche die Menschen dort beschäftigen.

Für mich gilt: Großstadt braucht Freiraum. Berlin lebt davon, dass unterschiedliche Lebensentwürfe möglich sind und der öffentliche Raum vielfältig genutzt werden kann. Freiheit darf jedoch nicht mit Verantwortungslosigkeit verwechselt werden. Wer Gehwege blockiert, Müll illegal abstellt oder öffentliche Grünflächen zerstört, schränkt die Freiheit anderer ein. Deshalb müssen Regeln dort, wo sie dem Schutz und der Rücksichtnahme dienen, auch konsequent durchgesetzt werden.

In meiner ersten Anfrage ging es um Gehwege, E-Scooter und Leihfahrzeuge. Falsch abgestellte E-Scooter und Leihfahrräder sowie das verbotswidrige Befahren von Gehwegen sorgen immer wieder für Ärger und können insbesondere für ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderung oder Eltern mit Kinderwagen gefährlich werden. Die Antwort des Senats zeigt, dass dieses Problem auch in den behördlichen Zahlen sichtbar wird. Während Tatbestände zur unberechtigten Gehwegnutzung durch Radfahrer in Prenzlauer Berg seit 2023 tendenziell rückläufig sind, sind Verkehrsunfälle auf Gehwegen unter Beteiligung von Nutzern von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern deutlich angestiegen.

Positiv dagegen ist die Arbeit der Verkehrssicherheitsberater der Polizei zu bewerten. Diese klären an den Regelschulen, in Jugendverkehrsschulen sowie im Rahmen öffentlich zugänglicher Präventionsveranstaltungen über die geltenden verkehrsrechtlichen Regelungen und die mit der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen verbundenen Gefahren auf. Auch die steigende Anzahl an Abstellflächen für Leihfahrräder und E-Scooter hilft dabei, Gehwege frei und benutzbar zu halten. Für mich ist klar, dass Gehwege auch weiterhin sicher, barrierefrei und zuverlässig nutzbar bleiben müssen. E-Scooter und Leihfahrzeuge können Teil moderner Mobilität sein, dürfen aber nicht zulasten der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gehen.

Die zweite Anfrage befasste sich mit Sperrmüll, illegalen Müllablagerungen und Sauberkeit. Achtlos abgestellter Sperrmüll und Vermüllung beeinträchtigen das Stadtbild und belasten die Anwohner. Der Senat hat in seiner Antwort bestätigt, dass die Zahl der Meldungen seit 2023 zugenommen hat. Gleichzeitig ist aber auch positiv festzuhalten, dass Pankow seit April 2024 am Pilotprojekt „AMS-BSR“ teilnimmt, wodurch Müllmeldungen schneller direkt an die BSR weitergeleitet werden sollen. Außerdem konnte das Ordnungsamt Pankow seit 2023 aufgrund verbesserter Meldestrukturen häufiger Bußgeldbescheide wegen illegaler Müllablagerungen erlassen. Das ist ein wichtiger Schritt und zeigt, dass das Bezirksamt das Problem ernst nimmt. Entscheidend bleibt, dass Ablagerungen zügig beseitigt, Zuständigkeiten klar geregelt und Verstöße konsequent verfolgt werden. Großstadt braucht Sauberkeit und verantwortlicher Umgang mit Freiräumen ist der beste Garant für deren Erhaltung.

In der dritten Anfrage habe ich den Senat zu Baustellenmanagement, Verkehrssicherheit und digitaler Baustellenkontrolle befragt. Gerade in einem dicht besiedelten Ortsteil wie Prenzlauer Berg führen Baustellen, Umleitungen und Einschränkungen im Straßenraum immer wieder zu Belastungen für Anwohner, Gewerbetreibende und Verkehrsteilnehmer. Die Antwort des Senats zeigt, dass Baustellenkoordination eine enge Abstimmung zwischen Senat, Bezirksamt und weiteren zuständigen Stellen erfordert. Bestehende Daten und Verfahren, etwa zur Verkehrslage und zu Unfällen, werden bereits genutzt, um Gefahrenstellen zu erkennen. Darüber hinaus können moderne digitale Instrumente dabei helfen, Baustellen transparenter zu steuern und Kontrollen effizienter zu gestalten. Für Prenzlauer Berg bleibt entscheidend, dass Baustellen besser koordiniert, Verkehrsbehinderungen möglichst gering gehalten und Sicherheitsrisiken frühzeitig erkannt werden.

Die vierte Anfrage betraf Obdachlosigkeit und Hilfsangebote. Anlass waren Hinweise aus dem Ortsteil zu Nutzungskonflikten, Aufenthaltsorten im öffentlichen Raum und Fragen der Unterstützung für Betroffene. Der Senat hat in seiner Antwort erklärt, dass er eine Vielzahl an Hilfsangeboten bereitstellt und dabei multiprofessionelle Teams eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig verweist der Senat auf verschiedene Gründe, die den Weg aus der Obdachlosigkeit erschweren, etwa Suchterkrankungen. Kritisch sehe ich allerdings, dass dem Senat keine belastbaren Zahlen zur Entwicklung von Obdachlosigkeit auf Bezirks- oder Ortsteilebene vorliegen, denn eine zielgerichtete Sozial- und Ordnungspolitik braucht eine verlässliche Datengrundlage. In der Gesamtbetrachtung bleibt für mich wichtig, dass Hilfe für obdachlose Menschen, die Interessen der Anwohner und die Ordnung im öffentlichen Raum gemeinsam gedacht werden.

In meiner letzten Anfrage habe ich schließlich die Sicherheits- und Einsatzlage im Mauerpark in den Blick genommen. Bereits meine Anfrage von Juli 2024 erfolgte aufgrund der Beobachtung, dass vor allem Fragen der Nutzung, Sauberkeit und Kriminalitätsbelastung viele Anwohner beschäftigen. Die aktuelle Antwort zeigt nun, dass sich seitdem die Datenerfassung weiterentwickelt hat und Delikte nun differenzierter erfasst werden. Das ist eine wichtige Datengrundlage für gezielte Maßnahmen. Zugleich bleibt der Mauerpark wegen seiner hohen Besucherzahlen ein besonderer Einsatz- und Nutzungsschwerpunkt. Körperverletzungsdelikte, Diebstähle und weitere Straftaten müssen weiterhin aufmerksam beobachtet und konsequent geahndet werden. Ein wichtiges Element der Prävention sind hierbei die Parkläufer, welche unter anderem im Mauerpark gezielt gefährdete Personen wie auch sich auffällig verhaltende Gruppen und Personen ansprechen. Der Mauerpark muss ein Ort der Erholung und Begegnung bleiben, der für alle sicher und nutzbar ist und gleichzeitig müssen die legitimen Anwohnerinteressen wie etwa Nachtruhe berücksichtigt bleiben.

Die fünf Anfragen zeigen insgesamt, dass Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit keine abstrakten Themen sind, sondern den Alltag der Menschen in Prenzlauer Berg ganz konkret betreffen. Es geht um sichere Gehwege, saubere Straßen, geordnete Baustellen, wirksame Hilfen für obdachlose Menschen und einen Mauerpark, der lebendig bleibt, ohne zur Problemzone zu werden.

Für mich folgt daraus die Aufgabe, mit bürgerlicher Großstadtpolitik Freiräume zu ermöglichen, aber auch Verantwortung einzufordern. Sicherheit ist dabei kein Selbstzweck, sondern Grundlage von Freiheit. Sauberkeit und Ordnung sind keine Nebensache, sondern Voraussetzung dafür, dass öffentliche Räume von allen genutzt werden können. Deshalb werde ich diese Themen auch weiterhin im Parlament und im Wahlkreis aufgreifen.

Die vollständigen Antworten werden in der Parlamentsdokumentation veröffentlicht:

Drucksache 19/26941: Gehwege, E-Scooter und Leihfahrzeuge  
Drucksache 19/26942: Sperrmüll, illegale Müllablagerungen und Sauberkeit  
Drucksache 19/26943: Baustellenmanagement, Verkehrssicherheit und digitale Baustellenkontrolle  
Drucksache 19/26944: Obdachlosigkeit und Hilfsangebote  
Drucksache 19/26945: Entwicklung der Sicherheits- und Einsatzlage im Mauerpark