Im letzten Verfassungsschutzausschuss haben wir uns dem Tätermilieu, das im Verdacht steht, den folgenreichen terroristischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz begangen zu haben, gewidmet. Die Bedrohung durch das linksextremistische „öko-anarchistische“ Spektrum in Berlin ist nicht neu und jetzt für jeden unübersehbar. Nun gilt es, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Gesellschaftspolitisch ist es zudem zentral, die Normalisierung linksextremistischer Narrative in der Bevölkerung im Blick zu behalten. Ausdrücklich begrüße ich, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat.

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir das Tätermilieu des Anschlags auf die Tagesordnung gebracht. Die Vertreter der Innenverwaltung berichteten umfangreich über die hohe Gefährdungslage aus allen extremistischen Phänomenbereichen sowie über den Kontext der in Verdacht stehenden linksextremistischen „Vulkangruppen“.

Unterdessen hat der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen und das Bundeskriminalamt mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt. Laut Staatssekretär Hochgrebe bestehe mit dem Berliner Verfassungsschutz ein „enger und intensiver Austausch“. Ich begrüße diesen Schritt der Bundesebene ausdrücklich. Der Generalbundesanwalt zieht nur Ermittlungen in besonders schweren und staatsgefährdenden Fällen an sich. Genau darum geht es hier: die Täter haben mit ihren Anschlägen auf die kritische Infrastruktur schwere Straftaten begangen, um damit das Vertrauen in den Staat und die Resilienz unserer freiheitlich demokratischen Lebensweise zu zerstören. Ich erwarte von den Ermittlungsbehörden, dass hier mit hohem Ressourceneinsatz dafür gesorgt wird, dass „jeder Stein umgedreht wird,“ um die Täter zu ermitteln und sie letztlich ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Ich nehme wahr, dass in Politik und Gesellschaft aktuell endlich wieder auch über Parteigrenzen hinweg ein klares Bekenntnis gegen den Linksextremismus formuliert wird. Das ist gut. Aber machen wir uns nichts vor:  In Teilen unserer Berliner Stadtgesellschaft ist auch weiterhin häufig nur ein Achselzucken bis hin zu Verständnis für linken Terrorismus zu beobachten. Das darf nicht so bleiben. Allen Demokraten muss klar sein: Bei Linksextremisten handelt es ich um Staatsfeinde! 

Die Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am 19.01.2026 kann im Videoarchiv des Abgeordnetenhauses nachverfolgt werden.