In meiner ersten von insgesamt fünf Schriftlichen Anfragen zu Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Prenzlauer Berg habe ich den Senat zu Gehwegen, E-Scootern und Leihfahrzeugen befragt. Gerade falsch abgestellte E-Scooter, Leihfahrräder oder das verbotswidrige Befahren von Gehwegen sorgen immer wieder für Ärger und können insbesondere für ältere Menschen, Kinder oder Eltern mit Kinderwagen zu gefährlichen Situationen führen.

Die Antwort des Senats zeigt, dass das Problem auch in den behördlichen Zahlen sichtbar wird. Während Tatbestände zur unberechtigten Gehwegnutzung durch Radfahrer in Prenzlauer Berg seit 2023 tendenziell rückläufig sind, sind Verkehrsunfälle auf Gehwegen unter Beteiligung von Nutzern von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern deutlich angestiegen.

Positiv ist die Arbeit der Verkehrssicherheitsberater der Polizei zu bewerten. Diese klären an den Regelschulen, in Jugendverkehrsschulen sowie im Rahmen öffentlich zugänglicher Präventionsveranstaltungen über die geltenden verkehrsrechtlichen Regelungen und die mit der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen verbundenen Gefahren auf. Auch die steigende Anzahl an Abstellflächen für Leihfahrräder und E-Scooter hilft dabei, Gehwege frei und benutzbar zu halten. Für mich ist klar, dass Gehwege auch weiterhin sicher, barrierefrei und zuverlässig nutzbar bleiben müssen. E-Scooter und Leihfahrzeuge können Teil moderner Mobilität sein, dürfen aber nicht zulasten der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gehen.

Die vollständige Antwort ist unter der Drucksachennummer 19 / 26941 in der Parlamentsdokumentation veröffentlicht.