Presse
24.10.2019, 08:48 Uhr
Der Berliner Senat ist linksextremistisch beeinflusst
Artikel vom 23. Oktober 2019
In der gestrigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses habe ich vorgetragen, dass sich Ausführungen des Mietendeckels mit Schriften der Interventionistischen Linken überschneiden. Wer solches Recht schafft, will vielleicht die Verwaltung lahmlegen, um das System zu schwächen. Und das ist extremistisch. Dies wurde sehr kontrovers diskutiert - der Tagesspiegel berichtet dazu.
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