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13.12.2019
Meine Rede zur Haushaltsdebatte
Meine Rede vom 12. Dezember 2019
Am Donnerstag fand die letzte Plenarsitzung dieses Jahres statt. Bis spät in den Abend hinein wurden die Generaldebatten geführt, in denen die Haushaltplanung für die nächsten zwei Jahre diskutiert wurden. In meiner Rede ging es um die Etats für Inneres, Datenschutz und Informationssicherheit sowie landesweite Maßnahmen des E-Governments. Als CDU-Fraktion haben wir die Schwerpunktsetzung des Senats scharf kritisiert!
Obwohl viele Uneinigkeiten bestehen, sind dennoch wesentliche Verbesserungen zu verzeichnen. Darunter fällt beispielsweise die Personalverstärkung der Polizei auf über 18.000 Stellen. Der von Rot Rot vollzogene Raubbau der Inneren Sicherheit ist beendet. Das begrüßen wir.

Dass die Feuerwehr ebenfalls gestärkt werden soll, ist nur zu begrüßen. Auch sind positive Vermerke bei dem Thema der Besoldung zu machen. Der Stellenaufwuchs beim Labo ist allerdings nicht genug.

Es wird wieder deutlich, dass von Seiten der Regierung keine richtige Schwerpunktsetzung stattfindet. Wir haben eine hohe Gefährdung im extremistischen Bereich. Der Verfassungsschutz und der Staatsschutz nehmen an Bedeutung zu in einer Stadt mit einer so hohen Gefährderlage wie Berlin. Hier wurde zu wenig getan. 

Herr Geisel hätte sicherlich mehr getan, ihm sind aber die Hände gebunden, da er sich mit den falschen Partnern eingelassen hat! Die Linke hat mit Ansage eine ungute Rolle gespielt. Sie hat sich unfair, unparlamentarisch und höchst verantwortungslos verhalten, indem sie die sowieso schon unzureichenden Stellen auf den letzten Metern der Beratungen nochmal um die Hälfte reduziert hat. Damit hat die Linke der Stadt keinen Gefallen getan und eine große Verantwortung auf die eigenen Schultern geladen. Wenn es nämlich mal zu dem Fall kommen sollte, dass Gefahren, die vorhanden waren, unentdeckt blieben, dann auch, weil es zu wenig Kräfte gab, die bereitgestellt wurden!

Herr Geisel hat erst kürzlich ein Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität für Berlin vorgestellt. Der ist aber ohne weitere Stellen nicht umsetzbar. Mir ist unverständlich, wieso Herr Geisel das nicht durchsetzen konnte.

Ein weiteres Problem ist der immer noch riesige Rückstau bei der Ausstattung. Das ist unvorstellbar für eine Stadt mit dieser Bedrohungslage! Wir sind nicht auf der Höhe der Zeit! Das liegt nicht an dem fehlenden Geld, sondern an dem fehlenden Willen der Umsetzung. Als Beispiel seien die Dokumentenprüfgeräte genannt.

Zusätzlich liegt unser Sanierungsrückstau der Berliner Liegenschaften bei der Polizei und Feuerwehr bereits bei über eine Milliarde Euro. Da muss etwas passieren und zwar jetzt. Nichts tun führt nur zu noch mehr Kosten! Wir müssen die Attraktivität der Arbeitsplätze für junge, fitte Menschen gewährleisten und uns nicht schämen müssen für die Zustände, die in manchen Dienstgebäuden vorherrschen. Die Regierung muss diese Missstände beseitigen und endlich anfangen richtig zu priorisieren.

Die CDU-Fraktion wird nicht nachlassen, bis diese Missstände beseitigt sind - ab 2021 wollen wir als Regierungsfraktion hierbei nachbessern!

Die vollständige Rede kann hier eingesehen werden.
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