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07.11.2019
Symposium zum Recht der Nachrichtendienste
Nachrichtendienste in vernetzter Sicherheitsarchitektur
Gemeinsam mit meinem Kollegen Stephan Standfuß, dem Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz im Abgeordnetenhaus, nahm ich heute am 3. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste teil. Beleuchtet wurde die Rolle der Nachrichtendienste in der vernetzten Sicherheitsarchitektur Deutschlands und auch Europas. Eingeladen hierzu hatten des Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt. Durch die Veranstaltung führte Prof. Dr. Christoph Gusy von der Uni Bielefeld.



Zu Beginn der Veranstaltung wurden die europarechtlichen Rahmenbedingungen erörtert. Die Rollenverteilung zwischen Nationalstaaten und europäischer Zentralverwaltung ist dabei immer wieder neu auszutarieren. Dies gilt insbesondere in Zeiten des Internationalen Terrorismus.

Anschließend ging es um Fragen der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden innerhalb Deutschlands. Dabei stand die Kooperation der deutschen Nachrichtendienste untereinander sowie der Austausch zwischen Nachrichendiensten und Justizbehörden im Mittelpunkt. 
Neben den Vorträgen und der anschließenden Diskussion bot sich am Rande der Tagung auch die gute Gelegenheit zum fachlichen Austausch. 

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