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22.05.2019
Reise des Verfassungsschutz-Ausschusses nach London
Fruchtbarer Austausch mit britischen Experten
Gemeinsam mit meinen Kollegen aus allen Fraktionen reiste ich vom 19. bis zum 22. Mai 2019 nach London. Wir kamen mit zahlreichen Sicherheitsexperten zusammen, um uns fachlich auszutauschen. Der Dialog war für beide Seiten fruchtbar.
Bild mit Kollegen und Herrn Prof. Peter Neumann vom King's College
London - Unter anderem trafen wir den Vorsitzenden des Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Geheimdienste Dominic Grieve, Vertreter des Britischen Innenministeriums, Vertreter des BKA bei der Deutschen Botschaft, Vertreter des MI5, den Professor für Security Studies am King's College Peter Neumann sowie Vertreter der Jusitzbehörden. Neben fachlichen Geminsamkeiten konnten wir auch diverse Unterschiede herausarbeiten. Die Rolle der Nachrichtendienste ist in Großbritanien eine andere. So kennen die britischen Behören auch kein Trennungsgebot im deutschen Sinne. Für alle Sicherheitsbehörden ist auch das Fehlen einer Entsprechung zum deutschen "Legalitätsprinzip" bedeutend.

Ich danke auch an dieser Stelle noch einmal der Deutschen Botschaft für die Organisation der Tagungsreise. Es waren eindrucksvolle Tage!


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