24.08.2018, 13:13 Uhr
Korruptionsverdacht in KfZ-Zulassungsstellen schnell aufklären
Presseerklärung vom 24. August 2018
In meiner Funktion als Sprecher für E-Government der CDU-Fraktion im Abgeordenetenhaus von Berlin habe ich gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Stephan Schmidt, dem bezirkspolitischen Sprecher, erklärt: „Nach dem illegalen Terminhandel überschattet nun ein schwerwiegender Korruptionsverdacht die Arbeit in der Kfz-Zulassungsstelle. Bestechung darf sich in unserer Stadt nicht breitmachen. Wir erwarten ein konsequentes Vorgehen."
Die vollständieg Presseerklärung im Wortlaut:
"Nach dem illegalen Terminhandel überschattet nun ein schwerwiegender Korruptionsverdacht die Arbeit in der Kfz-Zulassungsstelle. Bestechung darf sich in unserer Stadt nicht breitmachen. Wir erwarten ein konsequentes Vorgehen. Das in Berlin zur Korruptionsbekämpfung vorgesehene Vier-Säulen-Modell muss Anwendung finden. Hierzu gehören insbesondere strafrechtliche Ermittlungen der hierfür zuständigen Spezialabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft. Die CDU-Fraktion erwartet hier baldige Ergebnisse.
Der Senat ist auch aufgefordert, zur Entlastung der Beschäftigten verstärkt transparente digitale Techniken und Verfahrensweisen in der Zulassungsstelle einzuführen.“
"Nach dem illegalen Terminhandel überschattet nun ein schwerwiegender Korruptionsverdacht die Arbeit in der Kfz-Zulassungsstelle. Bestechung darf sich in unserer Stadt nicht breitmachen. Wir erwarten ein konsequentes Vorgehen. Das in Berlin zur Korruptionsbekämpfung vorgesehene Vier-Säulen-Modell muss Anwendung finden. Hierzu gehören insbesondere strafrechtliche Ermittlungen der hierfür zuständigen Spezialabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft. Die CDU-Fraktion erwartet hier baldige Ergebnisse.
Der Senat ist auch aufgefordert, zur Entlastung der Beschäftigten verstärkt transparente digitale Techniken und Verfahrensweisen in der Zulassungsstelle einzuführen.“
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