Das war heute ein guter Tag für Berlin. In einer dramatischen Parlamentssitzung hat das Berliner Abgeordnentenhaus den neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner gewählt. Es brauchte drei Wahlgänge, aber am Ende stand die Mehrheit der neuen Koalition mit 86 Stimmen. Herzlichen Glückwunsch!

Damit ist das das rot-rot-grüne Chaos Geschichte. Berlin hat wieder eine bürgerlich geführte Regierung. Jetzt geht die eigentliche Arbeit los. Nun liegt es an uns Christdemokraten, Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass sich die Verhältnisse auch ändern. Gemeinsam werden wir die Potenziale unserere Stadt heben, mit klaren Prioritäten und professionell. Am Anfang sollte die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben stehen. Denn diese bilden die Grundlage dafür,  ein eigenverantwortliches Leben für sich und seine Familie erfolgreich und zufrieden zu gestalten. Ich persönlich werde dabei zunächst ein besonderes Augenmerk auf die Situation in den Berliner Bürgerämtern richten, die für die meisten Berliner die zentrale Anlaufstelle für Verwaltungs-angelegenheiten darstellen. 

Es liegt viel Arbeit vor uns. Freuen wir uns drauf und packen es an!

Auf Einladung der Senioren-Union Pankow gab ich im Rahmen eines Workshops Einblicke in die parlamentarische Arbeit.
Das neu gewählte Abgeordnetenhaus hat im März seine Arbeit aufgenommen. Gemeinsam diskutierten wir bei der Gelegenheit auch die aktuell anstehenden Fragen rund um die Bildung eines neuen Senats. Dabei warfen wir natürlich auch einen Blick in die einschlägigen Bestimmungen unserer Landesverfassung. 

Die Teilnehmer stellten viele interessante Fragen. Zu spüren war allgemein das große Bedürfnis, in unserer Stadt endlich etwas zu ändern. Hoffen wir, dass sich die Dinge nun unter Führung der Union zum Guten wenden. Die Motivation der Christdemokraten ist jedenfalls hoch!

Das amtliche Endergebnis liegt vor: Dank des sehr guten Wahlergebnisses der Berliner Union unter der Führung unseres Spitzenkandidaten Kai Wegner ist mir über die Bezirksliste der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus von Berlin gelungen. Möglich war dieser Wahlsieg nur aufgrund der breiten Unterstützung vieler Berliner im Wahlkampf und natürlich dann letztlich auch am Wahltag selbst. Vielen Dank!
Ganz besonders danken möchte ich an dieser Stelle auch meinem Wahlkampf-Team, das rund um unseren Leiter Dr. Burkhard Touché bei jedem Wetter mit mir auf der Straße für die Standpunkte der CDU geworben hat.

Zwar konnte ich den Wahlkreis 06 in Pankow nicht direkt gewinnen. Es wird erwartungsgemäß wieder Andreas Otto von den Grünen direkt ins Landsparlament einziehen, dem ich an dieser Stelle herzlich gratuliere.
Mit 12,3 Prozent der Erststimmen erzielte ich aber das beste CDU-Ergebnis im Kiez seit über zwanzig Jahren. Bei 2.606 Stimmen liegt die CDU nunmehr gleichauf mit der SPD. Noch vor wenigen Jahren war das unvorstellbar. Auf diesem Erfolg bauen wir auf!

Die Bürger unserer Stadt haben für einen Regierungswechsel gestimmt. Hoffen wir, dass dies auch gelingt, damit sich die Verhätnisse in unserer Stadt endlich zum Besseren wenden. Es wird Zeit.

 

Auf Einladung des Politik-Leistungskurses der Jahrgangsstufe 12 des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums nahm ich mit den Kollegen der anderen Parteien an einer Podoiumsdiskussion teil. Zahlreiche Themen wurden angesprochen. Es ging um Kultur, Sicherheit, Wohnungsbau, Sozialpolitik, Umweltschutz und natürlich auch Bildung. Es entspann sich ein durchaus munterer Austausch, der die Unterschiede der Parteien gut verdeutlichte. Es überraschte wenig, dass die Herangehensweise der Kandidaten an die Probleme sich grundlegend unterschied. Vor allem Linke und Grüne argumentierten sehr ideologisch. Freiheit und Eigenverantwortung kommen in diesem Denken kaum noch vor. Vielmehr forderten diese überall weitere regulartorische Eingriffe und das Aufstellen von staatlichen Plänen. Das sie auf diese Art in den letzten Jahren keine Erfolge für die erzielten, weckte bei ihnen keine Zweifel. Es ist wirklich Zeit dafür, dass sich der bürgerliche Einfluss in unserer Stadt wieder vergrößert. Großstadt braucht weniger staatliche Bevormundung und wieder mehr Freiraum!

Auf Einladung der FU Pankow diskutierte ich mit Parteifreunden und Joe Chialo über die Zukunft unserer Stadt. Es ging vor allem um die Berliner Kultur, für die Cialo in einem neuen Senat gerne Verantwortung übernehmen würde. Er hat uns alle überzeugt: Chialo wäre eine gute Wahl für den Berliner Kulturbetrieb. Er kennt die Stadt, er kennt die Kulturszene und er hat die notwendige Begeisterung und Leidenschaft.

Wenige Wochen vor der anstehenden Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus feierten die Mitglieder des UHW Pankow den Neustart in das Jahr 2023. Hoffen wir, dass die anstehenden Wahlen unserer Stadt endlich einen Neuanfang ermöglichen. Es gibt wirlich viel zu tun. Gerade die Menschen in schwierigen Lebenslagen, die dem Unionhilfswerk besonders am Herzen liegen, leiden besonders unter der schlechten Lage in der Stadt. Berlin - Wähl Dich Neu!

Die Plakate in der ganzen Stadt künden vom Wahlkampf und einem zähen Ringen um neue Mehrheiten in der Stadt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass es in Berlin einen Neuanfang gibt. Sprechen Sie mit Freunden und Bekannten. Jede Stimme zählt!

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgericht wurde die Wiederholungswahl für den 12. Februar 2023 terminiert. Das heißt, dass nun kurzfristig die Wahlkampfaktivitäten geplant, Materalien bestellt und ausreichend Helferinnen und Helfer mobilisiert werden müssen. Die CDU Schönhauser Allee ist dabei mit einem großen Team rund um die Kandidaten aufgestellt. Stephan Lenz und Franziska Dezember kandidieren erneut fürs Abgeordnetenhaus, Claudia Steinke, Tim Körner, Jan Arne Seewald und Carsten Schmidt für die BVV.

In einem Beitrag gemeinsam Beitrag für die heute-Nachrichten und das Morgenmagazins hat das ZDF an den fünften Jahrestag des Breitscheidplatz-Attentats am 19. Dezember erinnert. Dabei wurde u.a. die nach wie vor oft schwierige Situation von Hinterbliebenen aufgegriffen. In dem Beitrag ging es aber auch um die erfolgte Aufklärungsarbeit zur Arbeit der Sicherheitsbehörden. Gerne habe ich zur Arbeit des von mir geleiteten parlamentarischen Untersichungsausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin Stellung genommen. 

Pandemiebedingt konnten die regulären Neuwahlen des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Schönhauser Allee erst am 28. Oktober durchgeführt werden. Stephan Lenz wurde mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Sitzungsleiter war Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus in der vorherigen Legislatur.