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05.04.2017, 12:00 Uhr
Besuch des LAF in der Bundesallee
Verbesserung der Situation - große Herausforderung bleibt aber bestehen
Gemeinsam mit dem Kollegen Burkhard Dregger besuchte ich heute das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in der Bundesallee. Im Rahmen einer fachkundigen Führung konnten wir uns einen vertieften Überblick über die akuelle Lage verschaffen.
Das LAF nahm am 1. Augsust 2016 seine Arbeit auf und ist in Berlin für die Erstregistrierung und die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig. Im Vergleich zur Situation vor einem Jahr konnten im Hinblick auf die Bewältigung der mit der Ankunft von Flüchtlingen in Berlin verbundenen Herausforderungen wesentliche Fortschritte erreicht werden. Insbesondere konnten wir feststellen, dass im Landesamt nun Mitarbeiter des LAF und der Berliner Polizei Hand in Hand zusammenarbeiten. Im Ergebnis ist so eine effektivere Abstimmung zwischen den Stellen möglich als dies noch im letzten Jahr der Fall war. Auch der Datenabgleich wurde verbessert, sodass das Erkennen von Mehrfachidentitäen besser möglich ist. Ebenso wurde die Kontrolle vorgelegter Passdokumente wesentlich verbessert. 
Bis zu 60 Menschen kommen weiter in Berlin täglich an, um hier Schutz zu suchen. Ein großer Teil wird nicht bleiben können. Vor diesem Hintergrund konnten wir feststellen, dass auch hinsichtlich der Förderung einer freiwilligen Rückkehr in der Bundesallee eine kompetente  Beratung erfolgt. So begrüßenswert dieses Engagement ist, so klar ist jedoch auch, dass in vielen Fällen eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreise im Wege der Abschiebung nicht zu vermeiden sein wird.
In einigen Monaten werde ich wieder vor Ort sein, um die weitere Entwicklung zu verfolgen. Wichtig ist mir dabei, die Mißbrauchsanfälligkeit unseres großzügigen Umgangs mit Flüchtlingen weiter zu reduzieren. Denn wer dauerhaft stark genug sein will zu helfen, der darf den Mißbrauch seiner Hilfsbereitschaft nicht zulassen.

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