12.10.2016, 11:09 Uhr
Konferenz der verfassungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen
Spannende Gespräche in München
Vom 6.-7. Oktober fand in München die erste Konferenz der verfassungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landesparlamenten und des Bundestags statt. Dort habe ich das von der Berliner CDU-Fraktion initiierte Landesprogramm für Prävention und Deradikalisierung im Bereich Salafismus vorgestellt, welches bei den anderen Sprecher auf großes Interesse stieß.
Einig waren sich alle Teilnehmer, dass die Verfassungsschutzbehörden verstärkt werden müssen und nicht abgeschafft wie es die Grünen und Linken fordern. Die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten Tage wiederholt gezeigt, als der mutmaßliche IS-Terrorist Jaber Albakr in Leipzig aufgrund eines Hinweises des Bundesverfassungsschutzes verhaftet werden konnte.
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