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Positionspapier

CDU Schönhauser Allee: Großstadt braucht Freiraum

Christlich-demokratische Politik in einer urbanen Gesellschaft

 

Die Berliner sind unfreundlich und rücksichtslos, ruppig und rechthaberisch, Berlin ist abstoßend, laut, dreckig und grau. Baustellen und verstopfte Straßen, wo man geht und steht – Aber mir tun alle Menschen leid, die hier nicht leben können!“ (Anneliese Bödecker)

Die bewusste Entscheidung in Berlin zu leben, haben wir alle getroffen, egal ob hier geboren oder hinzugezogen. Berlin ist die Heimat für mehr als dreieinhalb Millionen Menschen, jeder für sich individuell und einzigartig, aber uns alle verbindet die Liebe zu dieser Stadt. Berlin eine lebendige Stadt, mit vielen Facetten, denen wir alle ein Gesicht geben. Unterschiede werden hier nicht nur ertragen, sondern akzeptiert und oft auch gemocht. Hier können wir alle Perspektiven entwickeln und unseren persönlichen Lebensentwurf verwirklichen. Berlin ist bunt, hip, manchmal überdreht, es gibt verschiedene Hautfarben und Sprachen. Berlin ist kreativ, vielfältig und ständig in Bewegung, die Stadt verändert sich permanent. Berlin ist schnell, hektisch und innovativ. Berlin ist Trendmetropole und Trendsetter für den Rest der Republik. Berlin ist international und weltoffen. Jeder Bezirk ist eine Welt für sich, alle zusammen bilden unsere Metropole. Genau deshalb ist Berlin unsere Stadt.

Und genau deshalb machen wir für Berlin Politik. Denn wir sind begeistert von dieser Stadt. Wir sind Teil ihres vielfältigen Lebens. Wir sind froh hier zu leben. Berlin ist die Stadt in Deutschland mit den größten individuellen Entfaltungsmöglichkeiten. Hier sind verschiedene Lebensentwürfe möglich und werden gelebt. Freiheit hat hier einen besonderen Stellenwert. Berlin bietet den Raum für ein wirklich freies, eigenverantwortliches Leben, für ein Leben als selbst bestimmter Bürger ohne staatliche Bevormundung. Wir wollen keinen Staat, der einem ständig und in allen Lebenslagen vorschreiben möchte, was man zu tun oder zu lassen hat. Keine Politik, die versucht, Ungleiches gleich zu machen. Staatliche Einmischung ist hier seltener nötig als an anderen Orten.

All das ist nicht links, nein, Berlin ist der ideale Ort, um einen bürgerlichen Lebensentwurf zu verwirklichen, denn bürgerlich heißt, für sich und andere zu sorgen, eigenverantwortlich und unabhängig das eigene Leben und das seiner Familie zu gestalten. Das gilt gerade für die innerstädtischen Bezirke wie den Prenzlauer Berg.

Wir machen Politik, weil wir diesen idealen Nährboden für ein bürgerliches Leben erhalten und stärken wollen. Wir machen Politik, nicht um einen einheitlichen Lebensentwurf durchzusetzen, sondern um die Möglichkeiten für die unterschiedlichsten Lebensentwürfe weiter zu verbessern. Wir machen Politik, um Freiräume zu eröffnen und Vielfalt zu ermöglichen. Das sind die Ziele der CDU Berlin, wir sind die Stimme des bürgerlichen Berlins.

Aber was heißt das konkret?

 

Arbeit

Im Oktober 2009 lag die Arbeitslosenquote in Berlin bei 13,6 Prozent. Das ist der schlechteste Wert aller Bundesländer. In keiner anderen deutschen Großstadt ist die Erwerbstätigenquote geringer als hier. Nirgendwo müssen so viele Menschen von Hartz IV leben. Dieser Zustand ist weder gut für die Stadt noch für die betroffenen Menschen.

Denn Arbeitslosigkeit ist mehr als ein wirtschaftliches Problem. Arbeitslosigkeit bedeutet Abhängigkeit und Chancenarmut. Arbeit dagegen eröffnet die Chance auf ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben. Deswegen ist richtig: Sozial ist, was Arbeit schafft!

In einer freien Marktwirtschaft entstehen Arbeitsplätze vor allem durch wirtschaftliches Wachstum. Die Politik selbst kann weder Arbeitsplätze schaffen noch Wachstum dauerhaft durch Ausgabenpakete erzwingen. Sie kann aber den richtigen Rahmen setzen, in dem sich wirtschaftliche Kraft entfalten kann. Dazu gehören attraktive Investitionsbedingungen, ein wirtschaftsfreundliches Klima und gute Bedingungen für Unternehmensgründungen.

Berlin muss mehr aus seinen Stärken machen. Nur in wenigen anderen Städten wohnen so viele gut ausgebildete Menschen, so viele kreative Köpfe wie bei uns. Es muss gelingen, möglichst viele Unternehmen so von der Stadt zu begeistern, wie es ihre Einwohner schon sind. In dieser Begeisterung liegt enormes Potenzial, um das uns das ganze europäische Ausland beneidet. Nirgendwo wird dies so deutlich wie in den Innenstadtbezirken Berlins. Prenzlauer Berg, Kreuzberg, Schöneberg, Mitte und zunehmend auch wieder Charlottenburg stehen in ganz Deutschland für Ideenreichtum und Kreativität. Hier münden sie in wirtschaftliche Aktivität, Selbständigkeit und Gründergeist. Dies zeigt sich auch an der wachsenden Prosperität dieser Bezirke.

 

Bildung

Bildung ist der Schlüssel zum persönlichen Aufstieg und zur wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt. Sie ist aber weit mehr als Qualifizierung für das Berufsleben, sondern leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung der Persönlichkeit. Sie eröffnet Chancen und ist damit die bestmögliche Sozialpolitik.

Kaum eine Stadt verfügt über eine so dichte und vielfältige Bildungslandschaft wie Berlin. Unsere Universitäten ziehen Studenten und Wissenschaftler aus aller Welt an. Das prägt den Prenzlauer Berg in ganz besonderer Weise. Bei der Exzellenzinitiative haben Berliner Universitäten sehr gut abgeschnitten. Auch im Bereich der vorschulischen Bildung liegt Berlin im bundesweiten Vergleich gut: Gerade Eltern, die neu nach Berlin gezogen sind, wissen diesen Vorzug sehr zu schätzen.

Gleichzeitig gibt es aber auch eklatante Missstände und Versäumnisse: Bis zum Schuljahr 2012/2013 fehlen im Prenzlauer Berg etwa zehn Klassen für Schulanfänger, das sind drei komplette Grundschulen! Zurückzuführen ist dies ausschließlich auf die Fehlplanung der zuständigen Stadträtin und der Landesschulverwaltung, weil es versäumt wurde, die Kapazitäten der Schulen an die ständig steigende Zahl der Schulanfänger anzupassen. Gleichzeitig verlassen Berliner Lehrer wegen der schlechten Arbeitsbedingungen die Stadt, um in anderen Bundesländern zu arbeiten. Statt aber diese Probleme pragmatisch anzugehen, sieht der Senat seine einzige Priorität in der ideologischen Idee einer Einheitsschule, zulasten bestehender Strukturen und gegen den erklärten Willen der Betroffenen. Insbesondere Gymnasien haben darunter zu leiden. So wird ihnen etwa ein Teil der Schüler zwangsweise im Losverfahren zugewiesen. Dies wird für das Niveau an den betroffenen Schulen nicht ohne Folgen bleiben.

Deshalb fordern wir, dass in allen Bildungseinrichtungen Plätze in ausreichender Zahl geschaffen werden. Jeder muss die seinen Fähigkeiten du Neigungen gerechte Chance bekommen. Über die Nutzung dieser Chancen entscheidet die individuelle Leistung. Die Abkehr vom Leistungsprinzip und eine Nivellierung der Anforderungen auf niedrigem Niveau zerstören dagegen Chancen statt sie zu eröffnen. Aus diesem Grund bekennen wir uns klar zum gegliederten Schulsystem, in dem das Gymnasium erhalten wird und die Hauptschule als Schultyp ausläuft. Das Gymnasium hat sich im Laufe der Jahrzehnte bewährt und erfreut sich hoher Akzeptanz bei Eltern und Schülern. Eine Schulpolitik, die sich gegen den Willen der Betroffenen richtet, ist zum Scheitern verurteilt. Dagegen wird die Hauptschule den veränderten Realitäten nicht mehr gerecht. Für viele ist sie zur Sackgasse ihrer Bildungskarriere geworden. Um das zu ändern wollen wir die Haupt- und Realschulen zu einem neuen Schultyp weiterentwickeln. Diesem Schultyp und der Förderung und Ausbildung jenseits des Gymnasiums wird in der Zukunft entscheidende Bedeutung zukommen. Nur wenn es gelingt, alle Bevölkerungsteile zu qualifizieren und ihnen somit die Teilnahme am Berufsleben zu ermöglichen, werden wir als Gesellschaft erfolgreich sein. Dieser Bereich ist viel zu lange vernachlässigt worden. Auch deshalb muss er nun den Schwerpunkt der Bildungspolitik darstellen. Das gilt auch für den Einsatz materieller Ressourcen.

Wir bekennen uns zur Vielfalt der Schulen und zum Recht auf freie Schulwahl. In den Schulen in privater und kirchlicher Trägerschaft sehen wir eine Bereicherung der Berliner Schullandschaft.

 

Sicherheit:

Sicherheit ist die Grundlage für ein Leben in Freiheit. Nur wer keine Angst um seine Unversehrtheit und die Sicherheit seiner Kinder haben muss, wird das Leben in der Großstadt uneingeschränkt genießen können. Jeder hat einen Anspruch darauf, sich in den öffentlichen Verkehrsmitteln, auf öffentlichen Plätzen und Straßen, auch abends und nachts, unbesorgt aufhalten und bewegen zu können. Diese Sicherheit zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Deshalb ist die innere Sicherheit Kernanliegen christlich-demokratischer Politik. Aus unserer Sicht muss dieser Politikbereich gegenüber anderen Priorität genießen.

Auf diesem Feld gibt es in Berlin viel zu tun: Jahr für Jahr werden beinahe 500.000 Straftaten begangen, von denen nicht einmal die Hälfte aufgeklärt wird. Verletzte Polizeibeamte und brennende Autos gehören beinahe schon zur Normalität in unserer Stadt. Busfahrer der BVG werden immer häufiger Opfer körperlicher Attacken. Beunruhigend sind auch die steigende Zahl der Fälle jugendlicher Gewaltkriminalität und die immer brutaler werdende Jugendgruppengewalt. Sachbeschädigung in U-Bahnen und Bussen sind längst alltäglich geworden.

Diesen Entwicklungen muss mit aller Entschiedenheit von staatlicher Seite begegnet werden. Berlin braucht hierzu eine schlagkräftige Polizei. Gute Ausrüstung und geeignete Befugnisse sind ebenso wichtig wie ausreichende personelle Stärke. Mit dem Personalabbau bei den Sicherheitskräften muss Schluss sein! Die Sicherheit der Bürger ist die am wenigsten geeignete Stelle für Einsparungen. Auch der Präventionsarbeit kommt eine immer größere Bedeutung zu.

Bürgerliche Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Das gilt auch für den Bereich der Inneren Sicherheit. Sicherheit ist nie Selbstzweck, sondern die Ermöglichung von Freiheit. Bürgerliche Sicherheitspolitik muss verantwortlich handeln. Sie muss die Schuldigen bestrafen, darf aber keine Sündenböcken suchen. Sie muss die Kriminalität bekämpfen, ohne Panik zu schüren. Sie muss Ängste nehmen und nicht schaffen. Sie muss sachlich sein und sich auf Fakten statt auf Vorurteile stützen. Das betrifft auch den Ton: Wir sind nicht laut und reißerisch, aber deutlich vernehmbar. Unsere Kompetenz auf diesem Feld ist unumstritten, weil wir die besten Argumente haben. Sie gewinnen nicht durch hohe Lautstärke und aggressiven Unterton. Das überlassen wir den Boulevardmedien.

 

Integration

450.000 Migranten leben in Berlin. Es ist ein Grund zur Freude und zum Stolz, dass sich Menschen aus über 180 Nationen entschieden haben, nach Berlin zu kommen, um hier zu leben. Sie können Berlin mit ihren Ideen und ihrer Kultur bereichern. Es gibt tausende Beispiele gelungener Integration: Ärzte, Polizisten, Handwerker, Händler, Arbeiter, Unternehmer mit Migrationshintergrund gehören heute zu den Stützen unserer Gesellschaft. 40 Jahre nach der Ankunft der ersten Gastarbeitergeneration in Berlin müssen wir aber auch feststellen, dass ein großer Teil der dritten und vierten Generation schlecht integriert ist: Ihr Lebensstandard liegt unter dem Berliner Durchschnitt, der Bildungsstand der Schüler mit Migrationshintergrund ist deutlich niedriger, die Kriminalitätsrate jugendlicher Migranten ist erheblich höher. In einigen Bezirken haben sich Parallelgesellschaften gebildet, radikale islamische Gruppen und Vereine bekommen zunehmend Einfluss auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen.

Die Integration der hier lebenden Migranten ist die Zukunftsaufgabe dieser Stadt, es gibt dazu keine Alternative. Das zeigen schon die bloßen Zahlen: In Kreuzberg, Neukölln, Tiergarten und Wedding sind über 50 Prozent der Schulanfänger nichtdeutscher Herkunft, in 15 Jahren gilt dies für die ganze Stadt.

Es gilt Abschied zu nehmen von den Lebenslügen der bisherigen Integrationspolitik: Einerseits sind die Träume von der multikulturellen Gesellschaft ausgeträumt. Andererseits ist klar geworden, dass Deutschland und Berlin ohne seine Zuwanderer nicht auskommen kann. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Migranten gleiche Bildungs-, Ausbildungs- und Berufschancen haben wie die Berlinerinnen und Berliner deutscher Herkunft. Wir wollen den Zusammenhalt und die Vielfalt erhalten und dafür im Interesse aller Berlinerinnen und Berliner mit einer neuen Integrationspolitik beginnen.

Integration bedeutet eine Anpassung an die deutsche Gesellschaftsordnung, ohne dabei auf die eigene Religion, Kultur, Sprache und Identität zu verzichten. Die Vielfalt der Kulturen und Lebensstile setzt die unbedingte Bejahung der Werteordnung des Grundgesetzes voraus. Selbstverständlich gehört auch die Beherrschung der deutschen Sprache zu den unabdingbaren Voraussetzungen unseres Zusammenlebens. Wir erwarten, dass die bei uns lebenden Migranten sich als Teil der deutschen Gesellschaft begreifen.

Aufgabe der Politik ist es, diese Integrationsbemühungen durch verbesserte Bildungs- und Qualifikationsangebote maßgeblich zu unterstützen und die Nutzung dieser Angebote einzufordern und durchzusetzen. Zudem muss sie klarmachen, dass die bei uns wohnenden Migranten willkommen sind. Aggressive Rhetorik, das Schüren von Vorurteilen und das Ziehen künstlicher Trennlinien sind der Integration nicht förderlich.

 

Berlin braucht eine neue Politik

Die Probleme unserer Stadt sind offensichtlich. Offensichtlich ist auch, dass der rot-rote Senat keine tragfähigen Konzepte anzubieten hat. In vielen Bereichen herrscht Untätigkeit, in anderen Inkompetenz. Aus ideologischer Verblendung erwächst praktizierte Verantwortungslosigkeit.

Wir Christdemokraten sind davon überzeugt, die richtigen Antworten auf die Probleme in Berlin zu haben. Wir sind sicher: Wir können Berlin besser regieren. Und wir wollen es auch. Unser Ziel ist es 2011 den rot-roten Senat durch eine von uns geführte Regierung abzulösen.

Unsere Stärke ist offensichtlich: Die CDU wird getragen durch engagierte Mitglieder, junge und alte, Ostberliner, Westberliner, Neuberliner, Altberliner. Wir sind keine Partei eines Stadtteils, einer Altersgruppe oder einer sozialen Schicht. Wir sind die Partei von und für ganz Berlin.

Vor uns liegt aber noch viel Arbeit: Momentan trauen uns nicht mehr als ein Viertel der Wähler zu, unsere Stadt in eine bessere Zukunft zu führen. Bei aller Freude darüber, in Berlin bei der vergangenen Bundestagswahl wieder stärkste Kraft geworden ist, darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass die CDU als Volkspartei der Mitte mit 22,8 Prozent – dem schlechtesten Wahlergebnis aller Landesverbände – nicht zufrieden sein kann. Wenn wir den rot-roten Senat 2011 ablösen wollen, brauchen wir eine glaubwürdige Koalitionsaussicht und müssen unsere Wählerbasis deutlich erweitern. Die CDU muss ihre Stammwählerschaft erreichen und darüber hinaus für die Mehrheit der Bevölkerung einer Großstadt wieder wählbar werden. Dazu gehört auch klarzumachen, dass sich die Union gewandelt hat. Die gemeinsam von Friedbert Pflüger und Frank Henkel in Gang gebrachte inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei muss entschlossen fortgesetzt werden.

 

Neue Politik braucht neue Strukturen

Die inhaltliche und personelle Neuorientierung muss nach außen sichtbar und vor allem erlebbar werden. Dazu gehört die inhaltliche Auseinandersetzung mit wichtigsten Themen unserer Gesellschaft zu suchen und zu führen und die neuen Positionen in den Auseinandersetzungen offen und konsequent zur vertreten.

So muss die Stimme der erneuerten Berliner CDU in allen gesellschaftspolitischen Debatten deutlich wahrnehmbar sein, egal ob es sich um Integration, Bildung oder Innere Sicherheit handelt. Für Rechtspopulisten ist in der erneuerten Berliner CDU kein Platz mehr!

Politik für Berlin kann nur machen, wer gerne in Berlin lebt und wer die Begeisterung über diese Stadt auch ausstrahlt. Politik ist Ausdruck des Willens, die ihn umgebenden Verhältnisse zu verbessern. Den konstruktiven Willen dazu wird man nur denjenigen abnehmen, dem man auch das Bekenntnis zu Berlin als seiner (Wahl-)Heimat abnimmt.

Zur glaubwürdigen Verkörperung der Neuorientierung gehören auch glaubwürdige Vertreter. Die Berliner CDU muss es schaffen, den politischen Positionen ein Gesicht zu geben. Sie braucht an Spitze und Basis aktive Mitglieder, die das neue Selbstverständnis der Berliner Union als weltoffene und prinzipienfeste Großstadtpartei verkörpern.

 

Termine
Impressionen
Bereits im Wahlkampf 2011 habe ich mit der Kampagne "Sie den Kaffee, ich den Kuchen“  versucht, mit Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Pankower Wahlkreis 6 ins Gespräch zu kommen. Und auch in 2016 möchte ich Sie, die Bewohner des Gleimkiez und rund um den Arnim- und Helmholtzplatz, treffen! Ob zu Hause, in Ihrem Verein oder im ortsansässigen Unternehmen: Sie machen den Kaffee und ich bringe den Kuchen mit! Ich freue mich auf viele spannende Gespräche. Melden Sie sich gerne per Mail an s.lenz@cdu-schoenhauser-allee.de