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Aktuelle Meldungen
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Presseerklärung vom 1. Dezember 2017
Gemeinsam mit Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, habe ich in meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher zu den angekündigten Kürzungen im Bereich des  Berliner Verfassungsschutzes erklärt: „Im Dezember steht der Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz bevor. Mehr denn je benötigt Berlin eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Stattdessen schleift die Linkskoalition auf den letzten Metern der Haushaltsberatungen den Berliner Verfassungsschutz zu Lasten der Sicherheit der Bürger. Ganze 10 Stellen will Rot-Rot-Grün streichen." 
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Guten Tag,

mein Name ist Kevin Plath, ich bin 14 Jahre alt, Schüler des SLZB (Schul-und Leistungssportzentrum Berlin - Die Elite-Schule des Sports) und spiele beim 1. FC Union Berlin. In der Schule mussten wir uns überlegen welche Berufe wir spannend finden und wo wir uns einmal vorstellen könnten zu arbeiten. Da ich mich sowieso mit Politik viel auseinandersetze und mich darüber auch viel informiere, wollte ich auf jeden Fall in die Politik gehen. 

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Plenardebatte vom 16. November 2017

Am Donnerstag hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin in das Plenum eingebracht. Das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse soll insoweit angepasst werden, als dass die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen einvernehmlich festgelegt wird. Dazu habe ich mich in meiner Rede während der letzten Plenarsitzung geäußert.

 
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5. Nachrichtendienskonferenz des Behörden Spiegels
Am 25.10.2017 konnte ich an der 5. Nachrichtendienst-Konferenz des Behörden Spiegels in Berlin teilnehmen, die sich der ‚neuen Rolle zwischen innerer und äußerer Sicherheit‘ widmete. Neben hochrangigen Rednern aus Deutschland, wie etwa Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen oder dem Präsidenten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Andreas Obersteller, referierten u.a. auch international anerkannte Experten.
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Meine Rede zur Aktuellen Stunde am 19.10.2017
Thema der Aktuellen Stunde in der letzten Plenarsitzung vor den Herbstferien war der Umgang mit Rechts- und Linksextremismus. In meiner Rede habe ich die sehr problematischen Nähe des rot-rot-grünen Senats zur linksextremistischen Szene benannt. Die Zahlen zu Straftaten im extremistischen Bereich zeigen deutlich, dass Linksextermismus nicht zu unterschätzen ist. Allein im ersten Halbjahr 2017 gab es 2143 politisch motivierte Straftaten, wovon 640 dem Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet werden können. Gleichzeitig lässt die  AfD die Abgrenzung zum Rechtsextremismus vermissen. Wer selbst unser System ablehnt, der kann nicht gleichzeitig Sorgen um dessen Bestand haben.
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Schriftliche Anfragen zur Erweiterung des Mauerparks
Aktuell laufen die Planungen zur Erstellung des Bebauungsplanverfahrens für den südlichen Teil des Mauerparks. Ich freue mich sehr, dass es in den kommenden zwei Jahren zu einer deutlichen Erweiterung des Parkgeländes kommt. Gleichzeitig haben die ansässigen Gewerbetreibenden sowie die Beteiligten der Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen die Befürchtung, dass im nun anstehenden Verfahren bisherige Planungen nicht berücksichtig werden. Mit zwei Schriftlichen Anfrage habe ich hierzu weitere Informationen eingeholt.  
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Führung durch das größte Strafgericht Europas
Gemeinsam mit Mitgliedern und Freunden des Ortsverbands durfte ich an einer Führung durch das Kriminalgericht Moabit teilnehmen.
Als gemeinsame Veranstaltung des Amtsgerichts Tiergarten, des Landgerichts Berlin, der Amtsanwaltschaft Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin öffnet das Berliner Kriminalgericht Moabit alle zwei Jahre für Interessierte und Neugierige seine Pforten. Staatsanwälte, Richter, Justizbeamte und Geschäftstellenmitarbeiter ließen uns einen Einblick in ihre Tätigkeiten gewinnen.


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Presseerklärung vom 11. Oktober 2017
Bei der heutigen zweiten Lesung des Haushaltes hat die CDU-Fraktion erneut einen deutlichen Ausbau des Verfassungsschutzes gefordert. So fordern wir insgesamt 50 neue Stellen sowie eine Verdoppelung der Sicherheitszulage für die Mitarbeiter. Nur so kann in Zukunft den wachsenden extremistischen Bedrohungen in allen Extremismusbereichen (Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus) noch wirksamer entgegengetreten werden. Berlin braucht einen starken und damit aktuell auch wachsenden Verfassungsschutz. 
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Presseerklärung vom 11. Oktober 2017
In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion habe ich mit Blick auf die heutige Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz erklärt, dass der R2G-Senat den Unterbindungsgewahrsam hätte anwenden müssen, um die Beteiligung von bekannten Berliner Linksextremisten bei den Ausschreitungen in Hamburg zu verhindern. 
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Gespräch in der Schule am Falkplatz
Gemeinsam mit dem zuständigen Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne und der Leiterin des Pankower Schulamtes, Ilka Wagnitz, habe ich die größte Grundschule Pankows besucht. Die Schule am Falkplatz hat aktuell 653 Schüler - Tendenz deutlich steigend. Dies zeugt von großer Attraktivität der Schule und des Einzugsgebiet, stellt die Schulleiterin Frau Bachmann mit ihrem Team jedoch auch vor sehr große Herausforderungen. 
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