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Aktuelle Meldungen
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Führung durch das größte Strafgericht Europas
Gemeinsam mit Mitgliedern und Freunden des Ortsverbands durfte ich an einer Führung durch das Kriminalgericht Moabit teilnehmen.
Als gemeinsame Veranstaltung des Amtsgerichts Tiergarten, des Landgerichts Berlin, der Amtsanwaltschaft Berlin und der Staatsanwaltschaft Berlin öffnet das Berliner Kriminalgericht Moabit alle zwei Jahre für Interessierte und Neugierige seine Pforten. Staatsanwälte, Richter, Justizbeamte und Geschäftstellenmitarbeiter ließen uns einen Einblick in ihre Tätigkeiten gewinnen.


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Schriftliche Anfragen zur Erweiterung des Mauerparks
Aktuell laufen die Planungen zur Erstellung des Bebauungsplanverfahrens für den südlichen Teil des Mauerparks. Ich freue mich sehr, dass es in den kommenden zwei Jahren zu einer deutlichen Erweiterung des Parkgeländes kommt. Gleichzeitig haben die ansässigen Gewerbetreibenden sowie die Beteiligten der Bürgerwerkstatt Mauerpark Fertigstellen die Befürchtung, dass im nun anstehenden Verfahren bisherige Planungen nicht berücksichtig werden. Mit zwei Schriftlichen Anfrage habe ich hierzu weitere Informationen eingeholt.  
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Presseerklärung vom 11. Oktober 2017
Bei der heutigen zweiten Lesung des Haushaltes hat die CDU-Fraktion erneut einen deutlichen Ausbau des Verfassungsschutzes gefordert. So fordern wir insgesamt 50 neue Stellen sowie eine Verdoppelung der Sicherheitszulage für die Mitarbeiter. Nur so kann in Zukunft den wachsenden extremistischen Bedrohungen in allen Extremismusbereichen (Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus) noch wirksamer entgegengetreten werden. Berlin braucht einen starken und damit aktuell auch wachsenden Verfassungsschutz. 
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Presseerklärung vom 11. Oktober 2017
In meiner Funktion als verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion habe ich mit Blick auf die heutige Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz erklärt, dass der R2G-Senat den Unterbindungsgewahrsam hätte anwenden müssen, um die Beteiligung von bekannten Berliner Linksextremisten bei den Ausschreitungen in Hamburg zu verhindern. 
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Gespräch in der Schule am Falkplatz
Gemeinsam mit dem zuständigen Bezirksstadtrat Dr. Torsten Kühne und der Leiterin des Pankower Schulamtes, Ilka Wagnitz, habe ich die größte Grundschule Pankows besucht. Die Schule am Falkplatz hat aktuell 653 Schüler - Tendenz deutlich steigend. Dies zeugt von großer Attraktivität der Schule und des Einzugsgebiet, stellt die Schulleiterin Frau Bachmann mit ihrem Team jedoch auch vor sehr große Herausforderungen. 
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Praktische Einheit für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses

Die Senatsinnenverwaltung ist der Bitte des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ nachgekommen und hatte den Ausschuss vergangene Woche zu einer Informationsveranstaltung zum Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) in das LKA Berlin eingeladen. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen konnte ich an der Schulung teilnehmen, um die polizeilichen Vorgänge besser zu verstehen.

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Presseerklärung vom 22. September 2017
Zur heutigen Sitzung des "Untersuchungsausschusses Terroranschlag Breitscheidplatz" habe ich in meiner Funktion als Obmann der CDU-Fraktion erklärt: „Zum wiederholten Male steht der Ausschuss vor der Herausforderung ganz neuer Erkenntnisse. Ende vergangener Woche wurden die Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung zur Bewältigung der Einsatzlage zum 19. Dezember 2016 presseöffentlich. Dieser Bericht liegt dem Ausschuss jedoch bis zum heutigen Tag nicht vor. Es ist irritierend, dass diese Ergebnisse auf so eine Weise bekannt geworden sind." 
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Haustürwahlkampf mit unserem Bundestagskandidaten
Gerne und voller Überzeugung unterstütze ich unseren Bundestagskandidaten Dr. Gottfried Ludewig im Wahlkampf. Dabei war ich bei zahlreichen Verteilaktionen rund um die Schönhauser Allee und die Bornholmer Straße sowie bei Podiumsdiskussionen unterwegs. Besonders in Erinnerung bleiben wird mir der Haustürwahlkampf in Blankenburg.
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It's your choice-Podiumsdiskussion
Die „It’s Your Choice“-Tour wurde ins Leben gerufen, um jungen Wählern zu beweisen, dass Politik sie direkt betrifft und deshalb alles andere als langweilig ist. Das Konzept bringt Politiker direkt in die Schulen. Und so bin ich gerne der Einladung in die Marcel-Breuer-Schule (OSZ für Holztechnik) und die Martin-Wagner-Schule (OSZ für Bautechnik II) gefolgt. 
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Gespräch mit dem Förderverein der Gehörlosen der neuen Bundesländer e.V.
Gerne bin ich der Gesprächseinladung von Karleinz Kunze, dem Leiter des Wilhelm Mertens Haus auf dem Gelände der Kulturbrauerei, gefolgt. In dem Gespräch habe ich die wertvolle Arbeit des Vereins kennen gelernt. Vor allem ging es jedoch um die drohende Mieterhöhung.
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